Sitzung vom 17. Dezember

Fortschreibung des ÖRK
Die Planunterlagen für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts der Gemeinde Heinfels werden zur Vorlage an die zuständigen Behörden freigegeben. Der Auflagebeschluss kann demnach voraussichtlich im März 2019 gefasst werden.

Hochwasserschäden
Das Hochwasserereignis vom Oktober 2018 machte zahlreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Gegenüber der Wildbach- und Lawinenverbauung wird nun rechtsverbindlich erklärt, 33 % der Kosten für die Baumaßnahmen zur Sanierung der Hochwasserschäden „Osttiroler Hochwasser – Sofortmaßnahmen Bezirk Lienz 2018“ der im Gemeindegebiet von Heinfels anfallenden Kosten zu übernehmen.

Mietzins- und Annuitätenbeihilfe neu
Die Gemeinde Heinfels übernimmt die ab 1. Jänner 2019 geänderten Bestimmungen des Landes Tirol für die Gewährung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Die wichtigsten Änderungen: Die Anwartschaftszeit wird tirolweit auf zwei Jahre Hauptwohnsitz oder insgesamt fünfzehn Jahre Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde festgelegt (bisher gab es in der Gemeinde keine Anwartschaftszeit). Die Zumutbarkeitstabelle wird verbessert (Anhebung Freibetrag, Einführung Familienregelung). Die soziale Treffsicherheit bei Studierenden wird erhöht (das Einkommen der Eltern wird berücksichtigt). Die Kostenverteilung wird von derzeit 70 % Land und 30 % Gemeinde auf 80 % Land und 20 % Gemeinde umgestellt.

Voranschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Leistungsbudget bzw. dem Jahresvoranschlag der Gemeinde Heinfels Immobilien KG zu. Der Abgang dieser Gemeinde-Firma wird sich auf 13.900 € belaufen und muss von der Gemeinde Heinfels getragen werden. Der Voranschlag für die Gemeinde Heinfels selbst wird mit ordentlichen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,62 Mio. € und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,21 Mio. € festgelegt. Das Gesamtbudget beträgt demnach ca. 3,83 Mio. €.

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