Sitzung vom 17. Dezember

Fortschreibung des ÖRK
Die Planunterlagen für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts der Gemeinde Heinfels werden zur Vorlage an die zuständigen Behörden freigegeben. Der Auflagebeschluss kann demnach voraussichtlich im März 2019 gefasst werden.

Hochwasserschäden
Das Hochwasserereignis vom Oktober 2018 machte zahlreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Gegenüber der Wildbach- und Lawinenverbauung wird nun rechtsverbindlich erklärt, 33 % der Kosten für die Baumaßnahmen zur Sanierung der Hochwasserschäden „Osttiroler Hochwasser – Sofortmaßnahmen Bezirk Lienz 2018“ der im Gemeindegebiet von Heinfels anfallenden Kosten zu übernehmen.

Mietzins- und Annuitätenbeihilfe neu
Die Gemeinde Heinfels übernimmt die ab 1. Jänner 2019 geänderten Bestimmungen des Landes Tirol für die Gewährung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Die wichtigsten Änderungen: Die Anwartschaftszeit wird tirolweit auf zwei Jahre Hauptwohnsitz oder insgesamt fünfzehn Jahre Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde festgelegt (bisher gab es in der Gemeinde keine Anwartschaftszeit). Die Zumutbarkeitstabelle wird verbessert (Anhebung Freibetrag, Einführung Familienregelung). Die soziale Treffsicherheit bei Studierenden wird erhöht (das Einkommen der Eltern wird berücksichtigt). Die Kostenverteilung wird von derzeit 70 % Land und 30 % Gemeinde auf 80 % Land und 20 % Gemeinde umgestellt.

Voranschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Leistungsbudget bzw. dem Jahresvoranschlag der Gemeinde Heinfels Immobilien KG zu. Der Abgang dieser Gemeinde-Firma wird sich auf 13.900 € belaufen und muss von der Gemeinde Heinfels getragen werden. Der Voranschlag für die Gemeinde Heinfels selbst wird mit ordentlichen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,62 Mio. € und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,21 Mio. € festgelegt. Das Gesamtbudget beträgt demnach ca. 3,83 Mio. €.

Sitzung vom 21. November

Gebühren und -ordnungen
Die Gebühren und Abgaben werden zum 1. Jänner 2019 um 2,63 % erhöht. Davon ausgenommen sind die Bücherei-Lesegebühren sowie der Kindergartenbeitrag, welcher derzeit ohnehin nicht eingehoben wird. Weiters werden die Abfallgebührenordnung, die Erschließungsbeitragsverordnung, die Friedhofsbenützungsgebührenverordnung sowie die Hundesteuerverordnung angepasst.

Breitbandinternet
Damit das Breitbandnetz der Gemeinde auch von den Bewohnern und Betrieben genutzt werden kann, müssen Nutzungsverträge mit Providern abgeschlossen werden. Derzeit sind das die Innsbrucker Kommunalbetriebe, Tirolnet aus Landeck und UPC mit Sitz in Wien.

RAIKA-Darlehen
Die Gemeinde Heinfels zahlt drei Darlehen in der derzeitigen Gesamthöhe von ca. 175.000 € bei der RAIKA-Sillian zurück. Für diese von 1999 bis 2001 aufgenommenen Darlehen wurden nachträglich Sonderkonditionen mit Zinssätzen von 0,5 bis 0,6 % Aufschlag auf den 6-Monats-EURIBOR gewährt. Diese Konditionenvereinbarung wird bis zum 30.09.2021 verlängert.

Mietvertrag
Stefanie Mayr nutzt derzeit die Wohnung Top 6 im Gemeindehaus Heinfels. Der auslaufende Mietvertrag mit ihr wird nun um weitere fünf Jahre verlängert.

Winterdienst 2018/19
Mit dem Winterdienst 2018/19 werden wiederum die Firmen Erdbewegung Wierer GmbH und Christian Pircher sowie der Landwirt Anton Obristhofer betraut.

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