Sitzung vom 27. Februar

Raumordnung
Im Bereich südöstlich der Aue soll das Wohngebiet erweitert werden. Die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Nun wurde auch die Änderung des Flächenwidmungsplans und ein Bebauungsplan erlassen.
Das alte Gemeindehaus soll nach den Plänen der Eigentümer abgerissen werden und eine neue, private Wohnanlage entstehen. Dafür wird der Flächenwidmungsplan angepasst.
Nördlich des Wohnhauses der Familie Schranzhofer an der Tessenbergerstraße wird im landwirtschaftlichen Grundstück von Dr. Eckart Rainer ein neuer Bauplatz ausgebildet. Dafür wird der Flächenwidmungsplan geändert.

Chronik der Musikkapelle
MMag. Thomas Leiter hat in seiner Diplomarbeit die Geschichte der Musikkapelle Heinfels fundiert und sorgfältig aufgearbeitet. Die Gemeinde Heinfels unterstützt das Unterfangen und kauft zehn Exemplare des gebundenen Werkes an.

Trinkwasserbezug aus Sillian
Zur Abdeckung jener Winterwochen, in denen der eigene Wasserbedarf durch die Heinfelser Quellen nicht gewährleistet werden kann, wird seit 2001 Trinkwasser aus der Sillianer Wasserversorgungsanlage bezogen. Bisher wurde dafür der für die Marktgemeinde geltende Kubikmetersatz verrechnet. Nun wird vereinbart, dass der Preis für Wassermengen über 5000 m³ um 30 % verringert wird.

Gebühren und Baukostenzuschüsse
Die Wasserleitungs- und Kanalbenützungsgebührenverordnung stehen vor einer Überarbeitung. Genauso sollen die Richtlinien für Baukostenzuschüsse überdacht werden. Der Gemeinderat hat dafür einen Arbeitskreis eingerichtet, der diese Themen für den Gemeinderat aufbereiten wird.

Gemeinde-Überprüfungsausschuss
Der Gemeinde-Überprüfungsausschuss hat am 20. Februar die Gemeindegebarung geprüft. Unstimmigkeiten konnten nicht festgestellt werden. Diesmal lag der Schwerpunkt auf der Prüfung der Jahresrechnung 2018.

Sitzung vom 31. Jänner

Grundtausch beim alten Gemeindehaus
Die Gemeindestraße bei der Schmiede in Panzendorf ist teilweise weniger als vier Meter breit. Die Eigentümer des abzureißenden alten Gemeindehauses haben angeboten, einen Grundtausch zu vollziehen, der eine Mindestwegbreite von fünf Metern ermöglicht. Der Gemeinderat hat diesem Grundtausch zugestimmt.

Überbauen eines Abwasserkanals
Im geplanten Baugebiet im Osten der Aue befindet sich der Regionalsammelkanal des Abwasserverbandes Oberes Pustertal und eine direkte Einleitung des Gemeindekanals. Der Überbauung dieses Gemeindekanals mit nicht unterkellerten Gebäudeteilen wird zugestimmt.

Waldweg auf Gemeindegrund
Im Bereich Buenbichl wurde vom Tessenberger Almweg ein privater Waldweg angelegt, welcher unter anderem auch über ein Grundstück der Gemeinde Heinfels führt. Für die Duldung des Waldweges hat der Gemeinderat den Abschluss einer Vereinbarung mit Philipp Hofmann beschlossen.

Überbauung von Gemeindestraßen
In Tessenberg wurde der öffentliche Kirchsteig mit dem Vordach des Wirtschaftsgebäudes von Peter Gasser überbaut. Auf sein Ansuchen hin hat der Gemeinderat dieser Überbauung des Kirchsteiges zugestimmt.
Heinrich Gardener hat geplant, eine Vorplatzüberdachung im Bereich nördlich seines Wohnhauses zu erstellen. Dabei würde ein Teil des Daches die angrenzende Gemeindestraße überragen. Der Gemeinderat hat dieser Überbauung die Zustimmung versagt. Als Grund wurden die Enge der Straße und die Verkehrsfrequenz ins Treffen geführt.

Umbau Gemeindehaus
Die Wohnung von Thomas Hofmann im Gemeindehaus musste wegen der Errichtung eines Personenlifts umgebaut und verkleinert werden. Dabei werden auch die Innentüren dieser Wohnung und eine Durchgangstüre im Kindergarten erneuert werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf runde 2.200 €.

Wasserversorgungsanlage
Für das Monitoring und die Überwachung der Wasserversorgungsanlage Heinfels wurden Angebote eingeholt. Auf Grund der für Nicht-Techniker schwierigen Vergleichbarkeit wurde die Firma Wasser Tirol in Innsbruck mit der Auswertung der Angebote, der Durchführung von Aufklärungsgesprächen mit den Bietern, der Erstellung eines Angebotsvergleichs und eines Vergabevorschlags für den Gemeinderat betraut. Die Kosten belaufen sich auf 3000 €.

Gemeinsame EDV-Lösung
Die Gemeinde Heinfels führt die Buchhaltung und verschiedene andere Verwaltungsprogramme über die EDV-Abteilung des Bezirkskrankenhauses Lienz im System „ÖKOM“ aus. Von diesem ursprünglich beinahe bezirksweit genutzten System haben sich zwischenzeitlich 13 Gemeinden abgekehrt und arbeiten mit anderen Anbietern zusammen. Die verbleibenden 20 Gemeinden haben sich für eine gemeinsame Vorgehensweise in den nächsten fünf Jahren entschieden. Eine dieser Gemeinden ist Heinfels.

Wirtschaftsförderung
Die Firma Lusser Holzbau in Heinfels hat Um- und Zubauten im Bereich ihres Firmenareals vorgenommen. Dem Antrag der Firma wird entsprochen und im Sinne der geltenden Wirtschaftsförderungsrichtlinien ein Förderungsbetrag in Höhe von 13.250 € ausbezahlt.

Gemeinde-Überprüfungsausschuss
Der Gemeinde-Überprüfungsausschuss hat am 29. Jänner 2019 die Gemeindegebarung geprüft und keinerlei Unstimmigkeiten feststellen können. Schwerpunkt der Prüfung war der laufende Gemeindehaus-Umbau.

Hochwasserschutz am Villgratenbach
Die Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Villgratenbach beträgt knappe 40.000 €. Dazu gehören die Einbindung des Vereinshauses Heinfels in den Uferbegleitweg (Rampe), Vermessungskosten sowie die Beschilderung. Der Gemeinderat beschließt die Vorfinanzierung dieses Betrages. Letztendlich verbleibt der Gemeinde der Interessentenbeitrag für die genannte Summe.

Sponsoring für das Bezirkstrachtenfest 2019
Die Volkstanz- und Schuhplattlergruppe Sillian hat für die Abhaltung des Bezirkstrachtenfests 2019 in Sillian um die Gewährung eines Sponsorbeitrags gebeten. Die Gemeinde Heinfels unterstützt die Veranstaltung mit 200,- €.

Sitzung vom 17. Dezember

Fortschreibung des ÖRK
Die Planunterlagen für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts der Gemeinde Heinfels werden zur Vorlage an die zuständigen Behörden freigegeben. Der Auflagebeschluss kann demnach voraussichtlich im März 2019 gefasst werden.

Hochwasserschäden
Das Hochwasserereignis vom Oktober 2018 machte zahlreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Gegenüber der Wildbach- und Lawinenverbauung wird nun rechtsverbindlich erklärt, 33 % der Kosten für die Baumaßnahmen zur Sanierung der Hochwasserschäden „Osttiroler Hochwasser – Sofortmaßnahmen Bezirk Lienz 2018“ der im Gemeindegebiet von Heinfels anfallenden Kosten zu übernehmen.

Mietzins- und Annuitätenbeihilfe neu
Die Gemeinde Heinfels übernimmt die ab 1. Jänner 2019 geänderten Bestimmungen des Landes Tirol für die Gewährung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Die wichtigsten Änderungen: Die Anwartschaftszeit wird tirolweit auf zwei Jahre Hauptwohnsitz oder insgesamt fünfzehn Jahre Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde festgelegt (bisher gab es in der Gemeinde keine Anwartschaftszeit). Die Zumutbarkeitstabelle wird verbessert (Anhebung Freibetrag, Einführung Familienregelung). Die soziale Treffsicherheit bei Studierenden wird erhöht (das Einkommen der Eltern wird berücksichtigt). Die Kostenverteilung wird von derzeit 70 % Land und 30 % Gemeinde auf 80 % Land und 20 % Gemeinde umgestellt.

Voranschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Leistungsbudget bzw. dem Jahresvoranschlag der Gemeinde Heinfels Immobilien KG zu. Der Abgang dieser Gemeinde-Firma wird sich auf 13.900 € belaufen und muss von der Gemeinde Heinfels getragen werden. Der Voranschlag für die Gemeinde Heinfels selbst wird mit ordentlichen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,62 Mio. € und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,21 Mio. € festgelegt. Das Gesamtbudget beträgt demnach ca. 3,83 Mio. €.

Sitzung vom 21. November

Gebühren und -ordnungen
Die Gebühren und Abgaben werden zum 1. Jänner 2019 um 2,63 % erhöht. Davon ausgenommen sind die Bücherei-Lesegebühren sowie der Kindergartenbeitrag, welcher derzeit ohnehin nicht eingehoben wird. Weiters werden die Abfallgebührenordnung, die Erschließungsbeitragsverordnung, die Friedhofsbenützungsgebührenverordnung sowie die Hundesteuerverordnung angepasst.

Breitbandinternet
Damit das Breitbandnetz der Gemeinde auch von den Bewohnern und Betrieben genutzt werden kann, müssen Nutzungsverträge mit Providern abgeschlossen werden. Derzeit sind das die Innsbrucker Kommunalbetriebe, Tirolnet aus Landeck und UPC mit Sitz in Wien.

RAIKA-Darlehen
Die Gemeinde Heinfels zahlt drei Darlehen in der derzeitigen Gesamthöhe von ca. 175.000 € bei der RAIKA-Sillian zurück. Für diese von 1999 bis 2001 aufgenommenen Darlehen wurden nachträglich Sonderkonditionen mit Zinssätzen von 0,5 bis 0,6 % Aufschlag auf den 6-Monats-EURIBOR gewährt. Diese Konditionenvereinbarung wird bis zum 30.09.2021 verlängert.

Mietvertrag
Stefanie Mayr nutzt derzeit die Wohnung Top 6 im Gemeindehaus Heinfels. Der auslaufende Mietvertrag mit ihr wird nun um weitere fünf Jahre verlängert.

Winterdienst 2018/19
Mit dem Winterdienst 2018/19 werden wiederum die Firmen Erdbewegung Wierer GmbH und Christian Pircher sowie der Landwirt Anton Obristhofer betraut.

Sitzung vom 10. Oktober

Raumordnung
Der Bebauungsplan und ergänzende Bebauungsplan für den südwestlichen Bereich der Siedlung Hinterheinfels wird neuerlich geändert.
Für die Grundstücke von Hubert Indrist und Silvia Geiler in Rabland wird ein Bebauungsplan erlassen. Der Entwurf wurde bereits im Jahr 2014 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt, wobei dazu keine Stellungnahmen eingelangt sind.

 

Umbau und Sanierung des Gemeindehauses
Die technischen Büros Greiderer und Tagger wurden bereits vom Gemeinderat mit Planungsaufträgen für den Umbau und die Sanierung des Gemeindehauses bedacht. Auf Grund unvorhergesehener Mehraufwände und Zusatzarbeiten hat der Gemeinderat die Honorare erhöht. Jenes der örtlichen Bauaufsicht durch die Firma Greiderer um 25.000 € und jenes des Statikbüros Tagger um runde 4.000 €.

 

Sanierung von Gemeindestraßen
Die Gemeindestraße im Bereich der Schmiede zwischen der B100 und dem Dammfuß des Villgratenbaches kostet mit der Verlegung der notwendigen Leitungen runde 75.000 € und sollte je nach Witterung heuer noch ausgeführt werden. Den Zuschlag erhält die Firma Osttiroler Asphalt in Nußdorf/Debant.

Prüfung der Gemeindegebarung
Der Gemeindeüberprüfungsausschuss hat am 27. September die Gemeindegebarung geprüft und keinerlei Unstimmigkeiten festgestellt.

 

Personalangelegenheiten
Die Gemeinde Heinfels hat die Stelle einer Raumpflegerin ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat sich für Frau Barbara Mair ausgesprochen und stellt sie ab Dezember 2018 als neue Mitarbeiterin in den Gemeindedienst.

 
 
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