Gemeinderat-News

Fortschreibung des ÖRK
Die Planunterlagen für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts der Gemeinde Heinfels werden zur Vorlage an die zuständigen Behörden freigegeben. Der Auflagebeschluss kann demnach voraussichtlich im März 2019 gefasst werden.

Hochwasserschäden
Das Hochwasserereignis vom Oktober 2018 machte zahlreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Gegenüber der Wildbach- und Lawinenverbauung wird nun rechtsverbindlich erklärt, 33 % der Kosten für die Baumaßnahmen zur Sanierung der Hochwasserschäden „Osttiroler Hochwasser – Sofortmaßnahmen Bezirk Lienz 2018“ der im Gemeindegebiet von Heinfels anfallenden Kosten zu übernehmen.

Mietzins- und Annuitätenbeihilfe neu
Die Gemeinde Heinfels übernimmt die ab 1. Jänner 2019 geänderten Bestimmungen des Landes Tirol für die Gewährung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Die wichtigsten Änderungen: Die Anwartschaftszeit wird tirolweit auf zwei Jahre Hauptwohnsitz oder insgesamt fünfzehn Jahre Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde festgelegt (bisher gab es in der Gemeinde keine Anwartschaftszeit). Die Zumutbarkeitstabelle wird verbessert (Anhebung Freibetrag, Einführung Familienregelung). Die soziale Treffsicherheit bei Studierenden wird erhöht (das Einkommen der Eltern wird berücksichtigt). Die Kostenverteilung wird von derzeit 70 % Land und 30 % Gemeinde auf 80 % Land und 20 % Gemeinde umgestellt.

Voranschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Leistungsbudget bzw. dem Jahresvoranschlag der Gemeinde Heinfels Immobilien KG zu. Der Abgang dieser Gemeinde-Firma wird sich auf 13.900 € belaufen und muss von der Gemeinde Heinfels getragen werden. Der Voranschlag für die Gemeinde Heinfels selbst wird mit ordentlichen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,62 Mio. € und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,21 Mio. € festgelegt. Das Gesamtbudget beträgt demnach ca. 3,83 Mio. €.

Gebühren und -ordnungen
Die Gebühren und Abgaben werden zum 1. Jänner 2019 um 2,63 % erhöht. Davon ausgenommen sind die Bücherei-Lesegebühren sowie der Kindergartenbeitrag, welcher derzeit ohnehin nicht eingehoben wird. Weiters werden die Abfallgebührenordnung, die Erschließungsbeitragsverordnung, die Friedhofsbenützungsgebührenverordnung sowie die Hundesteuerverordnung angepasst.

Breitbandinternet
Damit das Breitbandnetz der Gemeinde auch von den Bewohnern und Betrieben genutzt werden kann, müssen Nutzungsverträge mit Providern abgeschlossen werden. Derzeit sind das die Innsbrucker Kommunalbetriebe, Tirolnet aus Landeck und UPC mit Sitz in Wien.

RAIKA-Darlehen
Die Gemeinde Heinfels zahlt drei Darlehen in der derzeitigen Gesamthöhe von ca. 175.000 € bei der RAIKA-Sillian zurück. Für diese von 1999 bis 2001 aufgenommenen Darlehen wurden nachträglich Sonderkonditionen mit Zinssätzen von 0,5 bis 0,6 % Aufschlag auf den 6-Monats-EURIBOR gewährt. Diese Konditionenvereinbarung wird bis zum 30.09.2021 verlängert.

Mietvertrag
Stefanie Mayr nutzt derzeit die Wohnung Top 6 im Gemeindehaus Heinfels. Der auslaufende Mietvertrag mit ihr wird nun um weitere fünf Jahre verlängert.

Winterdienst 2018/19
Mit dem Winterdienst 2018/19 werden wiederum die Firmen Erdbewegung Wierer GmbH und Christian Pircher sowie der Landwirt Anton Obristhofer betraut.

Bahnhaltestelle Heinfels
Die allgemeinen Bestrebungen, den Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern haben nun auch der Gemeinde Heinfels die Möglichkeit eröffnet, im Bereich östlich der Eisenbahnkreuzung Rabland eine Bahnhaltestelle zu erhalten. Die Gesamtkosten für den Bahnsteig samt der dafür erforderlichen Infrastruktur belaufen sich auf rund 1,7 Mio. €, wobei die Gemeinde Heinfels bis 2022 insgesamt 373.000 € beisteuern muss. Das Land Tirol beteiligt sich mit 480.000 €. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Vertrag zwischen der ÖBB, dem Land Tirol und der Gemeinde Heinfels abzuschließen und damit den Startschuss für eine Bahnhaltestelle Heinfels gegeben.

Bauland in der Aue
Die Grundeigentümer im Osten der Aue haben bereits vor längerer Zeit signalisiert, Flächen für eine Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen. Vor wenigen Wochen ist auch die Osttiroler Wohn- und Siedlungsgenossenschaft (OSG) ins Boot geholt worden. Nun konnte mit allen beteiligten Grundstückseigentümern eine Einigung erzielt werden. Aus Gründen der Dringlichkeit hat der Gemeinderat die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts im Bereich der Aue beschlossen und damit den Grundstein für den Bau von bis zu 15 Wohneinheiten in diesem Bereich gelegt.

ÖRK-Fortschreibung
Die Gemeinde Heinfels hatte die Verpflichtung, das örtliche Raumordnungskonzept bis 1. Juli 2018 abzuschließen. Nun haben verschiedene Gründe, hauptsächlich die ÖRK-Einzeländerung in der Aue (siehe oben), den Gemeinderat bewogen, die Frist für die Fortschreibung des ÖRKs um ein Jahr zu beantragen.

Bebauungsplan Hinterheinfels
Der Gemeinderat hat bekanntlich für die Grundstücke am Eingang in die Siedlung Hinterheinfels (Josef Mühlmann, u.a.) die Änderung des ergänzenden Bebauungsplans beschlossen. Dabei wurden auch Inhalte geändert, welche die Änderung des Bebauungsplans erfordern. Der Gemeinderat hat nun auch die erforderliche Bebauungsplanänderung für diesen Bereich beschlossen.

Umbau Gemeindehaus
Der Umbau und die Sanierung des Gemeindehauses gehen zügig und im Zeitplan voran. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Schlosserarbeiten zum Angebotspreis von rund 88.000 € an die Firma Idl Metallbau aus Nußdorf/Debant und die Trockenbauarbeiten zum Preis von ca. 119.000 € an die Firma Weger in Spittal/Drau zu vergeben.

Zuschuss an die FF-Panzendorf
Die Gemeinde Kaptol in Kroatien hat das alte Tanklöschfahrzeug der FF-Panzendorf übernommen und bereits seit einem Jahr im Einsatz. Die Feuerwehr Panzendorf wurde eingeladen, an der Feier des 125. Bestehens der dortigen Feuerwehr in Kaptol teilzunehmen und hat den Kroaten einen Freundschaftsbesuch abgestattet. Der Gemeinderat beteiligt sich an den Reisekosten mit einem Zuschuss von 400,- €.

Überprüfungsausschuss
Der Gemeinde-Überprüfungsausschuss hat am 7. Juni die Gemeindegebarung geprüft. Dabei konnten keine Unstimmigkeiten feststellen. Der Bürgermeister hat die aufgeworfenen Fragen beantwortet. Im Jahr 2018 haben sich bereits Ausgabenüberschreitungen in der Höhe von runden 50.000 € angesammelt. Die Bedeckung dafür konnte aus Einnahmenüberschreitungen im selben Zeitraum gefunden werden.

Italienisch im Kindergarten
Im Kindergarten Heinfels wird bereits seit einigen Jahren Italienisch-Unterricht gegeben. Der Gemeinderat hat sich dazu entschlossen, diese Möglichkeit auch für das Kindergartenjahr 2018/19 anzubieten.

Bebauungsplan Hinterheinfels
Für den Bereich des Grundstücks der Familie Halder in Hinterheinfels wurde eine Bebauungsplanänderung beschlossen. Innerhalb der Auflagefrist wurden zwei Stellungnahmen von Gemeindebewohnern eingebracht. Der Raumplaner ist in einer neuerlichen Stellungnahme auf die geäußerten Bedenken eingegangen. Der Gemeinderat ist der Empfehlung des Raumplaners gefolgt und hat die Erlassung der Änderung in der aufgelegten Form beschlossen.

Oberflächenwasserkanal in Rabland
Der von Süden nach Norden verlaufende Oberflächenwasserkanal Rabland wurde durch Starkregen regelmäßig vom Hang her mit Schotter und Steinen angefüllt und verlegt. Häufige Reinigungsarbeiten waren die Folge.
Die Firma OSTA war im Ortsteil Rabland mit LWL-Verlegearbeiten beschäftigt und hat den Kanal zum Angebotspreis von rund 10.200 € so umgebaut, dass weniger Material in das System gelangen kann und dieses möglichst ausgeleitet wird, ohne Schaden anzurichten.

Mietverträge
Der Gemeinderat verlängert die Mietverträge mit Barbara Indrist für die Wohnung im Gemeindehaus sowie mit Gerhard Mayr für die Wohnung im Gemeinschaftshaus Tessenberg um fünf bzw. drei Jahre.

Verlegung einer Wasserleitung
Ludwig Gmeiner hat in der Gemeindestraße zu seinem Gatterer-Hof am Oberberg eine private Wasserleitung verlegt. Damit die rechtliche Sicherstellung dafür erreicht werden kann, hat der Gemeinderat beschlossen, ein entsprechendes Übereinkommen abzuschießen.

Datenschutz
Nach der Datenschutzgrundverordnung haben Gemeinden einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Für die Gemeinde Heinfels übernimmt diese Arbeit zunächst Gemeindesekretär Klaus Geiler.

Bebauungsplan Hinterheinfels
Für die Siedlung Hinterheinfels wurde im Jahr 2015 ein allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan erlassen. Nun tragen sich bereits zwei Bauwerber mit dem Gedanken, die bestehenden Häuser zu erweitern um zusätzliche Wohneinheiten unterzubringen. Die Umsetzung ihrer Wünsche ist wegen den Festlegungen in den Bebauungsplänen nicht möglich. Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass Nachverdichtung von bestehender Bausubstanz mangels verfügbaren Baugrunds ermöglicht werden soll und hat die Bebauungspläne geändert.

Umbau und Sanierung des Gemeindehauses
Die Arbeiten für den Umbau und die Sanierung des Gemeindehauses Heinfels sollen im April 2018 beginnen. Der Brutto-Kostenrahmen liegt aktuell bei ca. 2,95 Mio. Euro. Zunächst wurden die Bauarbeiten an die Firma Ing. Hans Bodner Bau aus Lienz zum Brutto-Angebotspreis von rund 840.000 €, die Zimmermannsarbeit an die Firma Holzbau Lusser aus Heinfels zum Preis von rund 135.000 €, die Elektrotechnik an die Firma Elektro Aichner aus Sillian zum Preis von rund 260.000 € und die Haustechnik an die Firma Stolz aus Lienz zum Preis von rund 250.000 € vergeben. Für das Projekt wird ein Darlehen in der Höhe von rund 760.000 € aufgenommen.

LWL-Gemeindenetz Heinfels
Die rasche Errichtung des LWL-Gemeindenetzes erhält heuer wegen der aktuell günstigen Fördersituation eine besondere Bedeutung. Das Gesamtprojekt wird runde 1,18 Mio. € kosten. Dafür ist eine Darlehensaufnahme von rund 450.000 € erforderlich. Die Firma Leicon aus Lienz wurde mit der Ausschreibung der Arbeiten zum Pauschalpreis von 2000 € betraut.

Waldaufsichtskosten
Die Beumlagung der Waldaufsichtskosten wurde bis heuer auf Grund der tatsächlichen Personalkosten des Waldaufsehers im Vorjahr berechnet. Durch eine Novellierung der Waldordnung ist es nun möglich, die Waldumlage auf Grund fixer Kostensätze zu berechnen. In diesen Sätzen, die von der Landesregierung zu verordnen sind, wird erstmals auch der Sachaufwand des Waldaufsehers anteilsmäßig abgebildet. Im Jahr 2018 wird die Waldumlage letztmalig nach dem alten System vorgeschrieben und beträgt für alle abgabepflichtigen Waldflächen zusammen rund 5.500 €. Das neue System würde für heuer eine Waldumlage von ca. 7.000 € vorsehen. Das entspricht ab dem kommenden Jahr einer Kostenerhöhung von rund 27 %.

Jahresrechnung
Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Heinfels wurde mit Gesamteinnahmen von ca. 4,5 Mio. € und Ausgaben von ca. 4,2 Mio. € genehmigt. Davon fallen ca. 3,9 Mio. € Einnahmen und ca. 3,6 Mio. € Ausgaben auf den ordentlichen Haushalt. Die Jahresrechnung der Gemeinde Heinfels Immobilien KG weist heuer einen Jahresfehlbetrag von ca. – 5.300 € aus.

Vergnügungssteuer
Am 1. Jänner 2018 ist das Vergnügungssteuergesetz 2017 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Vergnügungssteuerverordnung der Gemeinde Heinfels aus dem Jahr 2002 großteils nicht mehr rechtskonform. Der Gemeinderat hat nun eine neue Vergnügungssteuerverordnung erlassen.

Bezirksaltenheime
Die Stadtgemeinde Lienz war ursprünglich einziger Standort eines Altenheims in Osttirol. Zwischenzeitlich sind weitere Heime in Matrei, Sillian und Nußdorf/Debant entstanden. Nun hat der Gemeindeverband die Satzungen aus dem Jahr 1992 angepasst, um vor allem die finanziellen Lasten gerechter zu verteilen. Die Gemeinde Heinfels hat die beschlossenen Änderungen bekräftigt.

Büroraum für den Museumsverein
Der Museumsverein Burg Heinfels hat für die seit 1. Februar 2018 angestellte Kuratorin einen Büroraum gesucht, bis die Räume in der Burg dafür verwendbar sind. Das ist voraussichtlich Ende 2019 der Fall. In Absprache mit der Schulleitung hat der Gemeinderat einen Raum in der Volksschule Heinfels zur Verfügung gestellt.

Gemeindegutsagrargemeinschaften
Der Substanzverwalter hat die Jahresrechnungen 2017 und die Voranschläge 2018 der beiden Heinfelser Gemeindegutsagrargemeinschaften Tessenberger Feuerstättenwald und Lerchawald vorgelegt. Der Gemeinderat hat diese Zahlenwerke genehmigt bzw. festgesetzt.

Tiroler Bildungsservice
Die Hauptaufgabe des Vereins Tiroler Bildungsservice (TiBS) ist die Unterstützung und Beratung der Tiroler Pflichtschulen vor Ort beim Einsatz digitaler Medien. Das TiBS ist bestrebt, alle Tiroler Gemeinden als Vereinsmitglieder zu gewinnen. Mit den Beiträgen soll die Vereinstätigkeit zur Förderung der neuen Medien im Bildungswesen weiterentwickelt und unterstützt werden. Der Gemeinderat ist dem TiBS mit den beiden Volksschulen Heinfels und Tessenberg beigetreten.

70 Jahre Heimkehrerkreuz
Der Kameradschaftsbund Sillian begeht am 2. September die70-Jahrfeier der Errichtung des Heimkehrerkreuzes. Der Gemeinderat wird auf Grund eines Förderansuchens einen Zuschuss von 250,- € leisten.

Gemeindeüberprüfung
Der Gemeindeüberprüfungsausschuss hat am 18. Jänner und am 15. Februar 2018 sowohl die Gemeindegebahrung als auch die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Heinfels und Gemeinde Heinfels Immobilien KG geprüft. Dabei konnten keine Unstimmigkeiten festgestellt werden.

Umbau und Sanierung des Gemeindehauses
Im April 2018 ist der Beginn der Arbeiten für den Umbau und die Sanierung des Gemeindehauses Heinfels geplant. Johannes Stallbaumer begleitet das Projekt als Planer und Michael Greiderer als Bauleiter. Herr Greiderer hat den Gemeinderatsmitgliedern die Kostensituation nach Eingang der Angebote geschildert und Fragen betreffend die Ausführungsdetails beantwortet. Im Wesentlichen wird der Saal samt Nebenräumen umgebaut, erweitert und mit einem neuen Dach versehen. Die Kellerräume unter dem Saal werden von außen trockengelegt. Die Vorplatz- und Eingangssituation wird verbessert. Ein Lift sorgt für einen barrierefreien Zugang. Die Amtsräume werden erweitert und mit einem neuen Zugang versehen. Die Bücherei wird im Haus umgesiedelt. Das gesamte Gebäude erhält eine neue Isolierung und eine neue Dacheindeckung. Die Fenster werden weitgehend getauscht. Die Kosten werden sich auf runde 2,8 Mio. € betragen.

Flächenwidmungsplanänderungen
Beim Wohnhaus Petner von Peter Kofler wurde im Rahmen des Wegneubaues ein Grundtausch im geringen Maß mit dem nördlich angrenzenden Grundstück von Walter Huber vollzogen. Durch diesen Tausch ging die einheitliche Widmung beider Grundstücke verloren. Der Gemeinderat hat die Anpassung der Widmungen an den Mappenstand erlassen.
Das Hofgrundstück von Peter Gasser ist durch die Gefahrenzone des Tessenberger Baches zum Teil als Freiland gewidmet. Der Gemeinderat hat die Nachwidmung dieses Freilandteils unter Zustimmung der Wildbach- und Lawinenverbauung erlassen. Damit wird die einheitliche Bauplatzwidmung hergestellt.

Aufnahme von Darlehen
Die Gemeinde Heinfels beabsichtigt im Jahr 2018 mit dem Umbau und der Sanierung des Gemeindehauses zu beginnen und die Errichtung des LWL-Gemeindenetzes weitgehend abzuschließen. Dafür ist die Aufnahme von Darlehen vorgesehen. Der Gemeinderat hat beschlossen, für das Gemeindehaus ein Darlehen von 490.700 € und für den LWL-Ausbau von 279.400 € bei der Hypo Bank aufzunehmen. Der Zinssatz wird mit dem 6-Monats-Euribor und einem Aufschlag von 0,51 % festgelegt. Die Laufzeit beträgt 25 Jahre beim Gemeindehaus und 20 Jahre beim LWL-Netz.